vlbbtab.com - gültig ab folgendem Datum: 2026-10-01
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Name: Varga László e.v.
Sitz: 1114 BUDAPEST, VÁSÁRHELYI PÁL UTCA 10.
Postanschrift: Budapest 1114 Vásárhelyi Pál utca 10.
Registerbehörde: NAV
Registernummer: 50651663
Steuernummer: 40596611-1-43
Vertreten durch: VARGA LÁSZLÓ
Telefonnummer: +36209255120
E-Mail: vlbb@vlbbtab.com
Website: http://vlbbtab.com
Bankkontonummer: 104008726651505251531007
IBAN: GB65 TRWI 2314 7076 1734 22
Weitere IBAN: BE37 9670 2350 9328
SWIFT-Code: CMFGUS33
Name: Sybell Informatika Kft.
Sitz: 1138 Budapest, Tomori utca 34. 2. emelet
Kontaktdaten: +36 1 707 67 26 hello@sybell.hu
Website: sybell.hu
Produkt: auf der Website angebotene und zum Verkauf über die Website bestimmte bewegliche Sachen, einschließlich Waren mit digitalen Elementen.
Produkt mit digitalen Elementen: bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen in einer Weise enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass das Produkt ohne diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen seine bestimmungsgemäßen Funktionen nicht erfüllen könnte
Parteien: der Verkäufer und der Käufer gemeinsam
Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelt und Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, verwendet oder Empfänger einer kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots im Zusammenhang mit Waren ist. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Schlichtungsstelle, mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, gilt über das Vorstehende hinaus auch eine zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelnde, gesetzlich gesondert geregelte zivilgesellschaftliche Organisation, kirchliche juristische Person, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Wohnungsgenossenschaft als Verbraucher, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, verwendet oder Empfänger einer kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots im Zusammenhang mit Waren ist. Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 [im Folgenden: Verordnung (EU) 2018/302] gilt über das Vorstehende hinaus auch ein Unternehmen als Verbraucher, das nach der Verordnung (EU) 2018/302 als Kunde anzusehen ist
Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden
Funktionalität: die Fähigkeit des Produkts mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, seine bzw. ihre bestimmungsgemäßen Funktionen zu erfüllen
Hersteller: der Hersteller des Produkts oder, bei eingeführten Produkten, der Importeur, der das Produkt in das Gebiet der Europäischen Union einführt, oder jede andere Person, die sich durch das Anbringen ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens auf dem Produkt als Hersteller ausgibt
Interoperabilität: die Fähigkeit des Produkts mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, mit anderer Hard- und Software zusammenzuwirken als derjenigen, mit der Produkte, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art üblicherweise genutzt werden
Kompatibilität: die Fähigkeit des Produkts mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, ohne Konvertierung mit anderer Hard- und Software zusammenzuwirken als derjenigen, mit der Produkte, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art üblicherweise genutzt werden
Website: diese dem Vertragsschluss dienende Website
Vertrag: ein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Nutzung der Website und elektronischer Post geschlossener Kaufvertrag
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Daten angemessenen Zeitraum künftig zugänglich sind, und die gespeicherten Daten unverändert wiederzugeben
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das geeignet ist, ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien eine Vertragserklärung zum Zwecke des Vertragsschlusses abzugeben. Solche Mittel sind insbesondere adressierte oder nicht adressierte Formulare, Standardbriefe, in Presseerzeugnissen veröffentlichte Werbung mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Telefax sowie Geräte, die einen Internetzugang ermöglichen
Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien geschlossen wird, wobei die Vertragsparteien für den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden
Unternehmer: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt
Käufer/Sie: eine Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt und einen Vertrag schließt
Verkäufer: Person, die durch eine Aufforderung zur Angebotsabgabe über die Website einen Vertrag schließt
Garantie: bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (im Folgenden: Verbrauchervertrag)
gemäß dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch
Kaufpreis: die für das Produkt und für die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlende Gegenleistung.
Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden Rechtsvorschriften durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Dementsprechend regeln diese AGB Ihre und unsere Rechte und Pflichten, die Bedingungen des Vertragsschlusses, die Leistungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch die sonstigen auf der Website verfügbaren Informationen bereitgestellt.
Vor Abgabe Ihrer Bestellung sind Sie verpflichtet, sich mit den Bestimmungen dieser AGB vertraut zu machen.
Die Sprache der unter diesen AGB geschlossenen Verträge ist Englisch.
Die unter diesen AGB geschlossenen Verträge gelten nicht als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer nicht archiviert.Unser Unternehmen wendet die elektronische Rechnungsstellung gemäß § 175 des Gesetzes Nr. CXXVII von 2007 an. Mit der Annahme dieser AGB willigen Sie in die Anwendung der elektronischen Rechnungsstellung ein.
Die Preise verstehen sich in HUF. Der Verkäufer ist hinsichtlich umsatzsteuerpflichtiger Umsätze ein von der Umsatzsteuer befreiter Unternehmer, daher enthalten die Preise keine Umsatzsteuer. Die Preise dienen der Information. Der Verkäufer kann die Preise aus geschäftspolitischen Gründen von Zeit zu Zeit ändern. Eine solche Preisänderung erstreckt sich nicht auf bereits geschlossene Verträge. Hat der Verkäufer den Preis fehlerhaft angegeben, verfährt er bei bereits geschlossenen Verträgen nach dem Abschnitt „Vorgehen bei fehlerhafter Preisangabe“ dieser AGB.
Als offensichtlich fehlerhafter Preis gilt:
Wird ein solcher fehlerhafter Preis angegeben, bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, die Ware zum tatsächlichen Preis zu erwerben. Mit dieser Information kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht; in diesem Fall kommt zwischen den Parteien kein Vertrag zustande.
Der Verbraucher kann Beanstandungen im Zusammenhang mit einem Produkt oder mit der Tätigkeit des Verkäufers über die folgenden Kontaktdaten vorbringen:
Hat der Verbraucher einen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit der Ware oder dem Verhalten des Verkäufers, kann er eine Beschwerde über Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers über die folgenden Kontaktdaten und Wege einreichen:
Der Unternehmer ist verpflichtet, eine mündlich eingereichte Beschwerde unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Ist der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden oder kann die Beschwerde nicht sofort geprüft werden, ist der Unternehmer verpflichtet, über die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu unverzüglich ein Protokoll aufzunehmen und bei persönlich vorgebrachten Beschwerden dem Verbraucher an Ort und Stelle eine Kopie auszuhändigen. Wurde die mündliche Beschwerde telefonisch oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst eingereicht, ist das Protokoll zusammen mit einer inhaltlichen Antwort spätestens innerhalb von 30 Tagen gemäß den für die Beantwortung schriftlicher Beschwerden geltenden Vorschriften an den Verbraucher zu senden. Im Übrigen verfährt der Verkäufer bei schriftlichen Beschwerden wie folgt. Sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes bestimmt, hat der Unternehmer schriftliche Beschwerden innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Eingang schriftlich inhaltlich zu beantworten und für deren Übermittlung zu sorgen. Eine kürzere Frist kann durch Rechtsvorschrift, eine längere Frist nur durch Gesetz festgelegt werden. Wird eine Beschwerde zurückgewiesen, hat der Unternehmer die Gründe für die Zurückweisung anzugeben. Der Unternehmer hat jeder telefonisch oder über einen elektronischen Kommunikationsdienst mitgeteilten mündlichen Beschwerde eine eindeutige Kennnummer zuzuweisen.
Wird die Beschwerde zurückgewiesen, muss der Verkäufer den Verbraucher schriftlich darüber informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle er je nach Art der Beschwerde ein Verfahren einleiten kann..
Die Information muss außerdem die zuständige Behörde und den Sitz der für den Wohnort des Verbrauchers zuständigen Schlichtungsstelle, deren Telefon- und Internet-Kontaktdaten sowie deren Postanschrift enthalten. Die Information muss sich auch darauf erstrecken, ob das Unternehmen eine allgemeine Unterwerfungserklärung in Bezug auf die Entscheidung der Schlichtungsstelle abgegeben hat.
Wenn wir Ihre Verbraucherbeschwerde zurückweisen, sind Sie berechtigt, sich an die für Ihren Wohnort zuständige Behörde oder an die von Ihnen im Antrag bezeichnete Schlichtungsstelle zu wenden.
Die Schlichtungsstelle hält die Anhörung, sofern der Verbraucher keine persönliche Anhörung beantragt, ohne persönliche Anwesenheit online mittels eines elektronischen Geräts ab, das eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ermöglicht (im Folgenden: Online-Anhörung). Das Unternehmen ist zur Mitwirkung am Verfahren der Schlichtungsstelle verpflichtet; in diesem Rahmen sind wir verpflichtet, unsere Antwort auf die Aufforderung der Schlichtungsstelle fristgerecht an die Schlichtungsstelle zu senden. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EU ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. Bei einer Online-Anhörung muss der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens online teilnehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, muss der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.
Wird die Verbraucherstreitigkeit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Rahmen der Verhandlungen nicht beigelegt, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:
Eine Beschwerde kann bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, ist er berechtigt, bei der nach seinem Wohnort oder Aufenthaltsort zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde erster Instanz werden von den nach dem Wohnort oder Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständigen hauptstädtischen und Komitats-Regierungsämtern wahrgenommen, deren Liste hier abrufbar ist: https://www.kormanyhivatalok.hu/
Der Kunde ist berechtigt, zur Durchsetzung seines Anspruchs aus einer Verbraucherstreitigkeit im Rahmen eines Zivilverfahrens nach dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) und den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung (Pp.) ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.
Wenn wir Ihre Verbraucherbeschwerde zurückweisen, haben Sie das Recht, sich an die für Ihren Wohnort zuständige Behörde oder an die von Ihnen im Antrag bezeichnete Schlichtungsstelle zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher unmittelbar versucht, die Streitigkeit mit dem betroffenen Unternehmer beizulegen.
Die Schlichtungsstelle hält die Anhörung, sofern der Verbraucher keine persönliche Anhörung beantragt, ohne persönliche Anwesenheit online mittels eines elektronischen Geräts ab, das eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ermöglicht (im Folgenden: Online-Anhörung).
Das Unternehmen ist zur Mitwirkung am Verfahren der Schlichtungsstelle verpflichtet; in diesem Rahmen sind wir verpflichtet, unsere Antwort auf die Aufforderung der Schlichtungsstelle fristgerecht zu übersenden. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs bei der Anhörung berechtigten Person sicherzustellen. Bei der Online-Anhörung muss der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens online teilnehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, muss der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.
Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: http://bekeltetes.hu
Weitere Informationen zu den örtlich zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie hier:
https://bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek
| Schlichtungsstelle Budapest Sitz: Budapest Zuständigkeitsbereich: Budapest Kontakt: Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111. Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.:10. Telefon: 06-1-488-2131 E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu Website: bekeltet.bkik.hu |
Schlichtungsstelle des Komitats Baranya Sitz: Pécs Zuständigkeitsbereich: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna Kontakt: Anschrift: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36. Telefon: 06-72-507-154 E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu Website: baranyabekeltetes.hu |
| Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Sitz: Miskolc Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád Kontakt: Anschrift: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1. Telefon: 06-46-501-090 E-Mail: bekeltetes@bokik.hu Website: bekeltetes.borsodmegye.hu |
Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád Sitz: Szeged Zuständigkeitsbereich: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád Kontakt: Anschrift: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12. Telefon: 06-62-554-250/118 E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.hu Website: bekeltetes-csongrad.hu |
| Schlichtungsstelle des Komitats Fejér Sitz: Székesfehérvár Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém Kontakt: Anschrift: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6. Telefon:06-22-510-310 E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu Website: www.bekeltetesfejer.hu |
Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron Sitz: Győr Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala Kontakt: Anschrift: 9022 Győr, Szent István út 10/a. Telefon: 06-96-520-217 E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu Website: bekeltetesgyor.hu |
| Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar Sitz: Debrecen Zuständigkeitsbereich: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg Kontakt: Anschrift: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15. Telefon: 06-52-500-710 E-Mail: bekelteto@hbkik.hu Website: hbmbekeltetes.hu |
Schlichtungsstelle des Komitats Pest Sitz: Budapest Zuständigkeitsbereich: Komitat Pest Kontakt: Anschrift: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2. Telefon: 06-1-792-7881 E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu Website: panaszrendezes.hu |
Bei der Anwendung der Vorschriften über die Schlichtungsstelle, mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, gilt über das Vorstehende hinaus auch eine zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelnde, gesetzlich gesondert geregelte zivilgesellschaftliche Organisation, kirchliche juristische Person, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Wohnungsgenossenschaft als Verbraucher, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, verwendet oder Empfänger einer kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots im Zusammenhang mit Waren ist, ferner ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (im Folgenden zusammen: KMU), das eine öffentliche Dienstleistung in Anspruch nimmt oder im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit im Sinne des Gesetzes über den Handel ein Produkt kauft, nutzt oder anderweitig verwendet oder Empfänger einer kommerziellen Kommunikation oder eines Angebots im Zusammenhang mit dem Produkt ist.
Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 [im Folgenden: Verordnung (EU) 2018/302] gilt über das Vorstehende hinaus auch ein Unternehmen als Verbraucher, das nach der Verordnung (EU) 2018/302 als Kunde anzusehen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags dennoch wirksam, und an die Stelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.
Während des Bestellvorgangs können Sie die eingegebenen Daten vor dem Abschluss Ihrer Bestellung jederzeit ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche des Browsers öffnet sich die vorherige Seite, sodass die eingegebenen Daten auch dann korrigiert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Bitte beachten Sie, dass Sie für die Richtigkeit der von Ihnen eingegebenen Daten verantwortlich sind, da die Produkte auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten in Rechnung gestellt und geliefert werden. Bitte beachten Sie außerdem, dass eine falsch eingegebene E-Mail-Adresse oder ein voller Speicherplatz des Postfachs dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird, und den Vertragsschluss verhindern kann. Hat der Käufer die Bestellung abgeschlossen und bemerkt er einen Fehler in den angegebenen Daten, muss er die Änderung der betreffenden Bestellung so bald wie möglich veranlassen. Der Käufer kann seine Absicht, die fehlerhafte Bestellung zu ändern, per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch mitteilen.
Durch Klicken auf die Produktkategorien auf der Website können Sie die gewünschte Produktfamilie und darin das einzelne Produkt auswählen. Durch Klicken auf das jeweilige Produkt finden Sie das Foto, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis des Produkts. Beim Kauf ist der auf der Website angegebene Preis zu zahlen. Nach der Auswahl des Produkts können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ Artikel in der gewünschten Menge in Ihren Warenkorb legen, ohne zum Kauf oder zur Zahlung verpflichtet zu sein, da das Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb kein Angebot darstellt. Wir empfehlen Ihnen, die Produkte auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie noch nicht sicher sind, ob Sie die betreffenden Produkte kaufen möchten, da Sie so einen Überblick über die zum jeweiligen Zeitpunkt ausgewählten Artikel erhalten und diese mit einem einzigen Klick auf Ihrem Bildschirm anzeigen und vergleichen können. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zum Abschluss der Bestellung (bis zum Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“) frei geändert werden, das heißt, Sie können nach Belieben Artikel aus dem Warenkorb entfernen oder weitere Artikel hinzufügen oder die Menge der Artikel ändern. Wenn Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen, öffnet sich ein separates Fenster mit der Meldung „Das Produkt wurde Ihrem Warenkorb hinzugefügt“. Wenn Sie keine weiteren Artikel auswählen möchten, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb“. Wenn Sie das ausgewählte Produkt erneut ansehen oder weitere Produkte in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Zurück zu den Produkten“. Während der Nutzung der Website können Sie den Inhalt Ihres Warenkorbs jederzeit durch Klicken auf die Schaltfläche „Ihr Warenkorb“ oben auf der Seite überprüfen. Dort haben Sie die Möglichkeit, Artikel aus Ihrem Warenkorb zu entfernen oder die gewünschte Menge zu ändern. Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ zeigt das System die Ihren geänderten Daten entsprechenden Informationen an, einschließlich des Preises der in Ihren Warenkorb gelegten Produkte. Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ werden der Inhalt des Warenkorbs sowie der beim Kauf der ausgewählten Produkte zu zahlende Gesamtkaufpreis angezeigt. Bitte wählen Sie im Feld „Versandoptionen“ eine Option aus, je nachdem, ob Sie die bestellten Produkte selbst abholen (Abholung) oder die Lieferung wünschen. Wenn Sie die Lieferung wählen, zeigt das System die im Falle einer Bestellung zu zahlende Liefergebühr an. Im Textfeld „Benutzerdaten“ können Sie Ihre E-Mail-Adresse und im Textfeld „Rechnungsdaten“ Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer eingeben. Im Textfeld „Lieferdaten“ übernimmt das System automatisch die im Feld „Rechnungsdaten“ angegebenen Daten. Wenn Sie die Lieferung an eine andere Adresse wünschen, entfernen Sie bitte das Häkchen im entsprechenden Feld. Weitere Angaben können Sie im Textfeld „Zusätzliche Angaben“ machen. Nach dem Ausfüllen der oben genannten Textfelder können Sie den Bestellvorgang durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ fortsetzen, oder Sie können die zuvor eingegebenen Daten durch Klicken auf die Schaltfläche „Abbrechen“ löschen bzw. ändern und zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren. Nach dem Klicken auf „Weiter“ gelangen Sie auf die Seite „Bestellübersicht“. Dort wird eine Zusammenfassung der zuvor angegebenen Daten angezeigt, einschließlich des Inhalts Ihres Warenkorbs, der Benutzer-, Rechnungs- und Lieferdaten sowie des zu zahlenden Betrags (diese Daten können Sie nur noch ändern, wenn Sie auf die Schaltfläche „Zurück“ klicken).Auswahl der Produkte
Produkte in den Warenkorb legen
Ansicht des Warenkorbs
Wenn Sie keine weiteren Artikel auswählen möchten, können Sie Ihren Einkauf durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ fortsetzen.Angabe der Kundendaten
Überprüfung Ihrer Bestellung
Wenn Sie sich vergewissert haben, dass Ihr Warenkorb die Produkte enthält, die Sie kaufen möchten, und dass Ihre Daten korrekt eingegeben wurden, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ abschließen. Die auf der Website angegebenen Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar. Bei Bestellungen im Rahmen dieser AGB gelten Sie als Anbietender.
Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung, sofern sie vom Verkäufer gemäß diesen AGB bestätigt wird, eine Zahlungspflicht begründet. Sie sind 48 Stunden lang an Ihr Angebot gebunden. Wird Ihr Angebot vom Verkäufer nicht innerhalb von 48 Stunden gemäß diesen AGB bestätigt, erlischt die Bindungsfrist Ihres Angebots.
Bestellungen werden in zwei Schritten bearbeitet. Sie können Ihre Bestellung jederzeit aufgeben. Zunächst erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung, die lediglich festhält, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist; diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots dar. Stellen Sie fest, dass Ihre Daten (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.) in der automatischen Bestätigungs-E-Mail falsch angegeben sind, sind Sie verpflichtet, uns dies unter Angabe der korrekten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Aufgabe Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, da Ihre Bestellung möglicherweise aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.
Nach dem Absenden Ihres Angebots bestätigt der Verkäufer Ihr Angebot in einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem diese vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System für Sie abrufbar ist (zweite Bestätigung).
Nimmt der Käufer die bestellte und zur Lieferung übergebene Ware nicht an und teilt er dem Verkäufer nicht innerhalb von 14 Tagen ohne die gesetzlich vorgesehene Begründung seine Absicht zum Widerruf mit, verletzt er seinen Vertrag mit dem Verkäufer, nach dem er verpflichtet ist, die Ware anzunehmen und damit die Leistung des Verkäufers entgegenzunehmen. In diesem Fall versucht der Verkäufer, die Ware erneut zuzustellen, sofern er dies mit dem Käufer abstimmen kann, kann die erneute Zustellung jedoch von der Zahlung einer Liefergebühr abhängig machen. Ist die erneute Zustellung erfolglos oder kann sie mit dem Käufer nicht vereinbart werden, weil der Käufer die Mitwirkung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer wegen der Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kosten der erfolglosen Zustellung und Rücksendung als Vertragsstrafe gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Für die Kündigung des Vertrags akzeptieren die Parteien die vom Käufer bei der Bestellung verwendete E-Mail-Adresse als Kommunikationsform und erklären, dass als Zeitpunkt der Kündigungserklärung der Zeitpunkt gilt, zu dem das Kündigungsschreiben im E-Mail-Konto des Käufers abrufbar ist.
Der Online-Shop bietet die Möglichkeit, mit der Zahlungslösung Stripe zu bezahlen.
Weitere Informationen über Stripe in englischer Sprache finden Sie hier.
Die Gebühr für diese Versandart beträgt brutto 3000 HUF.
Die Gebühr für diese Versandart beträgt brutto 2500 HUF.
Die Haustürzustellung per Kurier ist die beliebteste Option bei Online-Käufen, doch der Anteil der Selbstabholung steigt von Jahr zu Jahr. Kunden können ihre Ware bequem in GLS Paketshops abholen, wo Barzahlung möglich ist.
GLS Paketshops befinden sich an gut erreichbaren Orten, etwa in Einkaufszentren, Tankstellen, Buchhandlungen oder anderen stark frequentierten Geschäften. Die meisten haben lange Öffnungszeiten, auch am Wochenende, um Kunden zu empfangen, die ihre Pakete abholen oder versenden möchten. GLS benachrichtigt den Empfänger per E-Mail oder SMS darüber, dass die Ware angekommen ist. Der Kunde kann das Paket unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten des GLS Paketshops jederzeit innerhalb von 5 Werktagen abholen.
Die Gebühr für diese Versandart beträgt brutto 2500 HUF.
Die Gebühr für diese Versandart beträgt brutto 2500 HUF.
Die Gebühr für diese Versandart beträgt brutto 3000 HUF.
FedEX berechnet die genaue Versandgebühr während des Bestellvorgangs in Echtzeit anhand der genauen Adresse; der Kunde kann sie vor Aufgabe der Bestellung einsehen.
Die allgemeine Frist für die Ausführung der Bestellung beträgt höchstens 30 Tage ab der Bestätigung der Bestellung. Im Falle eines Verzugs des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Hält der Verkäufer die Nachfrist nicht ein, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Lieferfristen, die von der allgemeinen Lieferfrist abweichen können, werden stets bei der jeweiligen Versandart angegeben.
Haben Sie zuvor Produkte bestellt, diese jedoch nicht angenommen oder abgeholt (ausgenommen den Fall, dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben), oder wurden diese mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ an den Verkäufer zurückgesandt, so führt der Verkäufer Ihre Bestellung nur gegen Vorauszahlung des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten aus.
Der Verkäufer kann die Lieferung des Produkts zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Preis der Produkte mittels der elektronischen Zahlungslösung erfolgreich bezahlt wurde (einschließlich des Falls, dass der Preis der Produkte per Banküberweisung bezahlt wird und der Käufer den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungskosten sowie sonstigen Bankprovisionen und -kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Liefergebühr erhält). Wurde der Preis des Produkts nicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.
Der Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Website nicht zwischen Kunden innerhalb Ungarns und Kunden außerhalb der Europäischen Union, das heißt, er beschränkt den Zugang der Kunden zur Website nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsortes.
Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch für Käufe außerhalb Ungarns, wobei im Sinne dieses Abschnitts als „Käufer“ ein Verbraucher, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, oder ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen gilt, das innerhalb der Europäischen Union Produkte ausschließlich zum Zweck der Endnutzung kauft oder Dienstleistungen ausschließlich zum Zweck der Endnutzung in Anspruch nimmt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Sprache der Kommunikation und des Kaufs ist in erster Linie Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaats des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers in Bezug auf die betreffenden Produkte vorgeschriebenen außervertraglichen Anforderungen, wie etwa Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen, einzuhalten oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.
Sofern nicht anders angegeben, wendet der Verkäufer für jedes Produkt die in Ungarn vorgeschriebene Umsatzsteuer an.
Der Käufer kann seine Rechtsbehelfe gemäß diesen AGB geltend machen.
Bei Verwendung einer elektronischen Zahlungslösung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer festgelegten Währung,
Der Verkäufer kann die Lieferung des Produkts zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Preis der Produkte und die Liefergebühr mittels der elektronischen Zahlungslösung vollständig und erfolgreich bezahlt wurden (einschließlich des Falls, dass der Preis der Produkte per Banküberweisung bezahlt wird und der Käufer den Kaufpreis (die Liefergebühr) in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungskosten sowie sonstigen Bankprovisionen und -kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Liefergebühr erhält). Wurde der Preis des Produkts nicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.
Um die Lieferung des Produkts zu gewährleisten, bietet der Verkäufer nicht-ungarischen Käufern dieselben Lieferoptionen wie ungarischen Käufern.
Hat der Käufer nach diesen AGB die Möglichkeit, die Lieferung des Produkts innerhalb des Hoheitsgebiets Ungarns oder eines anderen EU-Mitgliedstaats zu verlangen, können auch nicht-ungarische Käufer jede in den AGB angegebene Versandart wählen.
Kann ein Käufer nach diesen AGB die Abholung des Produkts wählen, können auch nicht-ungarische Käufer diese Option wählen.
Im Übrigen kann der Käufer verlangen, den Transport des Produkts auf eigene Kosten selbst zu organisieren. Ungarische Käufer sind nicht berechtigt, diese Option zu wählen.
Der Verkäufer führt die Bestellung nach Zahlung der Liefergebühr aus; zahlt der Käufer die Liefergebühr nicht an den Verkäufer oder organisiert der Käufer den Transport des Produkts nicht bis zu einem vorab festgelegten Termin selbst, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet dem Käufer den im Voraus gezahlten Kaufpreis.
Gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) gelten nur natürliche Personen, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handeln, als Verbraucher, daher sind juristische Personen nicht berechtigt, das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen auszuüben.
Gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Verbraucher können ihr Widerrufsrecht innerhalb einer bestimmten Frist ausüben, die beginnt,
vom Verbraucher oder von einem vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wird; diese Frist beträgt 14 Tage.
Die in der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) festgelegte Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; eine darüber hinausgehende Widerrufsfrist übernimmt der Verkäufer in diesen AGB freiwillig zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Abschnitt geregeltes Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag des Erhalts des Produkts auszuüben.
Wurde das Angebot zum Vertragsschluss vom Verbraucher abgegeben, ist der Verbraucher berechtigt, sein Angebot zu widerrufen, wodurch die Bindung an das Angebot zum Vertragsschluss endet.
Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in § 22 der Regierungsverordnung enthaltenen) sowie über das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 2 informiert, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist erteilt, endet die Frist für den Widerruf bzw. die Kündigung am 14. Tag ab dem Tag der Erteilung dieser Informationen.
Der Verbraucher kann sein Recht gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) durch eine eindeutige diesbezügliche Erklärung, durch Verwendung des auch von der Website herunterladbaren Muster-Widerrufsformulars oder durch Nutzung der Widerrufsfunktion ausüben.
Die Widerrufsfunktion
Die Widerrufsfunktion ist eine Online-Widerrufserklärung, mit der der Verbraucher dem Unternehmer seine Entscheidung mitteilen kann, vom Vertrag zurückzutreten, und dabei seinen Namen, die Angaben zur Identifizierung des vom Widerruf betroffenen Vertrags sowie die Angaben zu dem elektronischen Kommunikationsmittel angeben kann, über das der Verbraucher die Bestätigung des Widerrufs erhält.
Die Widerrufsfunktion ist auf der Website über den Link „Vom Vertrag zurücktreten“ erreichbar. Der Verbraucher kann die Online-Widerrufserklärung über die mit „Widerruf bestätigen“ bezeichnete Bestätigungsfunktion an den Verkäufer übermitteln.
Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher unverzüglich, nachdem er vom Widerruf Kenntnis erlangt hat, auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung des Widerrufs, die den Inhalt des Widerrufs sowie Datum und Uhrzeit seiner Übermittlung enthält.
Die Online-Widerrufsfunktion ist auf der Website unter folgender Adresse verfügbar: https://vlbbtab.com/online-withdrawal-form.
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher die Erklärung innerhalb der maßgeblichen Frist absendet. Die Frist beträgt: 14 Tage.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer schriftlichen Kündigung genügt es, die Widerrufs- bzw. Kündigungserklärung innerhalb von 14 Tagen abzusenden.
Die in der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.) festgelegte Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; eine darüber hinausgehende Widerrufsfrist übernimmt der Verkäufer in diesen AGB freiwillig, zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.
Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, trägt der Verbraucher.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang der Widerrufserklärung des Käufers nach deren Erhalt auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.
Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.), erstattet der Verkäufer dem Käufer den gesamten als Gegenleistung gezahlten Betrag einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie etwa der Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen zurück. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die dadurch entstehen, dass eine andere als die günstigste Standardlieferart gewählt wurde.
Im Falle eines gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) ausgeübten Widerrufs oder einer Kündigung erstattet der Verkäufer den an den Verbraucher zurückzuzahlenden Betrag unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher verwendet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer ein anderes Zahlungsmittel verwenden; dem Verbraucher dürfen hierdurch jedoch keine zusätzlichen Gebühren entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die auf eine fehlerhafte und/oder ungenaue Angabe der Bankverbindung oder der Postanschrift durch den Verbraucher zurückzuführen sind.
Hat der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardlieferart gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten. In diesem Fall umfasst unsere Rückerstattungspflicht nur die angegebenen Standardlieferkosten.
Der Verkäufer kann den an den Verbraucher zu zahlenden Betrag zurückbehalten, bis der Verbraucher das Produkt zurückgesandt oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er es zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte. Unfreie Sendungen oder Sendungen per Nachnahme können wir nicht annehmen.
Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.), ist er verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs, an den Verkäufer zurückzusenden oder dem Verkäufer bzw. einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Produkte bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendepflicht gilt als fristgerecht erfüllt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.
Das vom Widerruf betroffene Produkt ist an folgende Anschrift zurückzusenden:
Name des Verkäufers: Varga László e.v.
Rücksendeadresse:: Budapest 1114 Vásárhelyi Pál utca 10.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher. Das Produkt ist an die oben vom Verkäufer angegebene Anschrift zurückzusenden. Verkauft der Verkäufer die Waren auch in seinem Geschäftslokal und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich im Geschäftslokal aus, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig dort an das Unternehmen zurückzugeben. Kündigt der Verbraucher nach Beginn der Leistungserbringung einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, ist er verpflichtet, dem Unternehmen einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Mitteilung der Kündigung erbrachten Dienstleistungen entspricht. Dieser vom Verbraucher zu zahlende anteilige Betrag ist auf Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtpreises zuzüglich der anfallenden Steuern zu bestimmen. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag unverhältnismäßig hoch ist, ist der anteilige Betrag auf Grundlage des Marktwerts der bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir unfreie Sendungen oder Sendungen per Nachnahme nicht annehmen können.
Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendige Maß hinausgeht.
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) aufgeführten Fällen nicht ausüben können:
Dieser Abschnitt der Verbraucherinformation wurde auf Grundlage von § 9 Abs. 3 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) unter Berücksichtigung deren Anhangs Nr. 3 erstellt.
Diese Verbraucherinformation gilt nur für Käufer, die als Verbraucher gelten; die für Käufer, die keine Verbraucher sind, geltenden Regeln sind in einem gesonderten Kapitel enthalten.
Zum Zeitpunkt der Leistung müssen die Produkte und die Leistung den in der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI.30.) vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen.
Damit die Leistung vertragsgemäß ist, muss das Produkt, das Gegenstand des Vertrags ist,
Damit die Leistung vertragsgemäß ist, muss das Produkt, das Gegenstand des Vertrags ist, außerdem
Das Produkt muss den oben genannten öffentlichen Äußerungen nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
Die Leistung des Verkäufers ist mangelhaft, wenn der Mangel des Produkts auf eine unsachgemäße Inbetriebnahme zurückzuführen ist, sofern
a) die Inbetriebnahme Teil des Kaufvertrags ist und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung vorgenommen wurde; oder
b) die Inbetriebnahme vom Verbraucher vorzunehmen war und die unsachgemäße Inbetriebnahme auf Mängel der vom Verkäufer bzw. bei Produkten mit digitalen Elementen vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen bereitgestellten Anleitung zur Inbetriebnahme zurückzuführen ist.
Ist nach dem Kaufvertrag die Inbetriebnahme des Produkts vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung vorzunehmen, gilt die Leistung des Verkäufers mit Abschluss der Inbetriebnahme als erbracht.
Sieht der Kaufvertrag bei einem Produkt mit digitalen Elementen die fortlaufende Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum vor, haftet der Verkäufer für einen die digitalen Inhalte betreffenden Mangel des Produkts, wenn der Mangel bei einer fortlaufenden Bereitstellung über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung des Produkts auftritt oder erkennbar wird.
Bei Produkten mit digitalen Elementen stellt der Verkäufer sicher, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte des Produkts oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistung, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Produkts erforderlich sind, informiert wird und diese erhält.
Der Verkäufer stellt die Verfügbarkeit der Aktualisierungen für einen Zeitraum sicher,
Installiert der Verbraucher die bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel des Produkts, sofern der Mangel ausschließlich auf das Fehlen der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist und außerdem
a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat; und
b) die unterlassene oder fehlerhafte Installation der Aktualisierung durch den Verbraucher nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss eigens darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft des Produkts von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und er diese Abweichung bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.
Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die digitalen Inhalte bereit. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbare neueste Version der digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung.
Die Leistung gilt als erbracht, wenn die digitalen Inhalte oder eine für den Zugang zu ihnen bzw. für ihr Herunterladen erforderliche oder geeignete Lösung dem Verbraucher oder einer vom Verbraucher zu diesem Zweck gewählten physischen oder virtuellen Einrichtung zugänglich gemacht wurden.
Der Verkäufer stellt sicher, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung erforderlich sind, informiert wird und diese erhält.
Erfolgt die Bereitstellung der digitalen Inhalte nach dem Vertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum, muss die Vertragsmäßigkeit der Leistung in Bezug auf die digitalen Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein. Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Leistung, wenn dieser ausschließlich auf das Fehlen der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss eigens darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der digitalen Inhalte von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und er diese Abweichung bei Vertragsschluss ausdrücklich akzeptiert hat.
Die Leistung des Verkäufers ist mangelhaft, wenn der Mangel der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung auf deren unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, sofern die Integration der digitalen Inhalte vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung vorgenommen wurde; oder die digitalen Inhalte vom Verbraucher zu integrieren waren und die unsachgemäße Integration auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Integrationsanleitung zurückzuführen ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit der Verkäufer (mit den technisch verfügbaren Mitteln, die für den Verbraucher den geringsten Eingriff bedeuten) feststellen kann, ob die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn vor Vertragsschluss klar und verständlich über diese Pflicht informiert hat, trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass der innerhalb eines Jahres ab der Leistung erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand bzw. dass die Leistung bei einem während der Vertragslaufzeit erkannten Mangel während des vertraglichen Leistungszeitraums nicht vertragsgemäß war.
Im Falle einer mangelhaften Leistung des Verkäufers können Sie nach den Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) und bei Verbraucherverträgen nach der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI.30.) Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Nach Ihrer Wahl können Sie folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur anderen Abhilfemöglichkeit unverhältnismäßige Kosten verursachen. Haben Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder nicht verlangen können, können Sie eine angemessene Minderung des Preises verlangen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten.
Vor der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren informiert der Verkäufer den Verbraucher darüber, dass er aufgrund seines Gewährleistungsanspruchs zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann und dass sich im Falle der Nachbesserung die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs einmalig um zwölf Monate verlängert.
Abhängig von den besonderen Merkmalen der betreffenden Warenkategorie kann der Verkäufer dem Verbraucher für die Dauer der Nachbesserung unentgeltlich Ersatzwaren leihweise zur Verfügung stellen. Die Ersatzwaren können auch generalüberholte Waren sein. Die Bereitstellung von Ersatzwaren erfolgt nicht automatisch und setzt eine gesonderte Zusage des Verkäufers voraus.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers kann der Verkäufer seine Pflicht zur Ersatzlieferung auch durch die Lieferung generalüberholter Waren erfüllen.
Sie sind berechtigt, von dem gewählten Gewährleistungsrecht zu einem anderen zu wechseln; die Kosten des Wechsels haben Sie jedoch zu tragen, es sei denn, der Wechsel war durch das Verhalten des Verkäufers begründet oder veranlasst.
Bei Verbraucherverträgen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Produkts oder des Produkts mit digitalen Elementen festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Produkts oder des Mangels unvereinbar.
Bei gebrauchten Produkten weichen die Gewährleistungs- und Garantierechte von den allgemeinen Regeln ab. Auch bei gebrauchten Produkten kann eine mangelhafte Leistung vorliegen, jedoch sind die Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Verbraucher mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen musste. Infolge der Abnutzung treten bestimmte Mängel zunehmend häufiger auf, weshalb nicht erwartet werden kann, dass ein gebrauchtes Produkt dieselbe Qualität aufweist wie ein neu gekauftes Produkt. Daher kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die über die auf den gebrauchten Zustand des Produkts zurückzuführenden Mängel hinausgehen und unabhängig von diesem Zustand auftreten. Ist das gebrauchte Produkt mangelhaft und wurde der als Verbraucher geltende Käufer beim Kauf über diesen Mangel informiert, haftet der Dienstleister nicht für diesen Mangel.
Der Verkäufer kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts verweigern, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich wäre oder für den Verkäufer unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts, den das Produkt in mangelfreiem Zustand hätte, sowie der Schwere der Vertragsverletzung, unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
Der Verbraucher kann entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder auch den Kaufvertrag beenden, wenn
Will der Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Leistung beenden, trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis der Verkäufer seine Pflichten in Bezug auf die Vertragsmäßigkeit der Leistung und die mangelhafte Leistung erfüllt hat.
Allgemeine Regel:
Die angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung des Produkts beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.
Der Verbraucher hat das Produkt dem Unternehmen zur Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen.
Die Minderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, den das Produkt bei vertragsgemäßer Leistung des Verkäufers hätte, und dem Wert des vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Produkts entspricht.
Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers auf Beendigung des Kaufvertrags kann durch eine an den Verkäufer gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung ausgeübt werden, in der die Entscheidung zur Beendigung zum Ausdruck gebracht wird.
Betrifft die mangelhafte Leistung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte und liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vertragsbeendigung in Bezug auf diesen Teil vor, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhaften Produkte beenden; er kann den Kaufvertrag jedoch auch in Bezug auf alle anderen zusammen mit den mangelhaften Produkten erworbenen Produkte beenden, wenn vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, nur die vertragsgemäßen Produkte zu behalten.
Beendet der Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Produkte,
Sie sind verpflichtet, den Mangel dem Verkäufer unverzüglich nach seiner Entdeckung mitzuteilen. Ein innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung mitgeteilter Mangel gilt als unverzüglich mitgeteilt. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist, gerechnet ab der Vertragserfüllung, nicht mehr geltend machen können.
Wird der vertragsgemäße Zustand der Waren durch Nachbesserung hergestellt, verlängert sich die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs einmalig um zwölf Monate.
Der Teil der Nachbesserungsdauer, während dessen der Käufer die Waren nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
Die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs beginnt in Bezug auf den von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffenen Teil der Waren neu zu laufen. Diese Regel gilt auch, wenn infolge der Nachbesserung ein neuer Mangel auftritt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die vom Verbraucher gemeldete Gewährleistungsforderung zu protokollieren und dem Verbraucher unverzüglich und nachweisbar eine Kopie davon zu übermitteln.
Kann sich das verkaufende Unternehmen bei der Meldung nicht zur Erfüllbarkeit des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers äußern, ist es verpflichtet, dem Verbraucher seine Stellungnahme (im Falle der Ablehnung des Anspruchs mit dem Grund der Ablehnung und dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden) innerhalb von 8 Tagen nachweisbar mitzuteilen.
Der Verkäufer muss sich bemühen, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen. Überschreitet die Dauer der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fünfzehn Tage, ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu informieren.
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs innerhalb eines Jahres ab der Leistung gelten außer der Mitteilung des Mangels keine weiteren Voraussetzungen, sofern Sie nachweisen, dass das Produkt vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab der Leistung sind Sie jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand.
Im Falle eines Mangels einer beweglichen Sache (Produkt) können Sie nach Ihrer Wahl entweder Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche geltend machen.
Im Rahmen eines Produkthaftungsanspruchs können Sie ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.
Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn es nicht die Eigenschaften aufweist, die in der vom Hersteller bereitgestellten Beschreibung angegeben sind.
Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt geltend machen, zu dem das Produkt vom Hersteller in Verkehr gebracht wurde. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie Ihr Recht, einen Produkthaftungsanspruch geltend zu machen.
Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs müssen Sie den Mangel des Produkts nachweisen.
Der Hersteller (Vertreiber) ist von seinen Produkthaftungspflichten nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
Der Hersteller (Vertreiber) muss nur einen der oben genannten Gründe nachweisen.
Bitte beachten Sie, dass Sie wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig, nebeneinander einen Gewährleistungsanspruch und einen Produkthaftungsanspruch geltend machen können. Im Falle eines erfolgreich geltend gemachten Gewährleistungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Produkthaftungsanspruch hinsichtlich des ausgetauschten Produkts oder der reparierten Teile gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die gesetzliche Garantie für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter unterliegt der Verkäufer einer Garantiepflicht beim Verkauf neuer langlebiger Gebrauchsgüter, die in der Verordnung des Justizministeriums 10/2024. (VI.28.) über die Bestimmung der der gesetzlichen Garantie unterliegenden langlebigen Verbrauchsgüter aufgeführt sind, sowie deren Zubehör und Bestandteile in dem dort festgelegten Umfang (im Folgenden für die Zwecke dieses Abschnitts zusammen: Verbrauchsgüter).
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher einen Garantieschein auszustellen oder zur Verfügung zu stellen, wenn der Verkaufspreis des Verbrauchsguts HUF 100,000 nicht übersteigt; in diesem Fall können die Rechte aus der Garantie mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.
Die Rechte aus der Garantie können mit dem Garantieschein geltend gemacht werden; die Erfüllung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher die geöffnete Verpackung des Verbrauchsguts zurückgibt. Wird dem Verbraucher der Garantieschein nicht zur Verfügung gestellt, ist der Vertragsabschluss als nachgewiesen anzusehen, wenn der Verbraucher den Beleg über die Zahlung der Gegenleistung (die nach dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung) vorlegt. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.
Darüber hinaus kann der Verkäufer freiwillig eine Garantieverpflichtung übernehmen; in diesem Fall muss er dem Käufer, der Verbraucher ist, eine Garantieerklärung zur Verfügung stellen.
Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Die Garantieerklärung muss Folgendes enthalten:
Aufgrund der Garantierechte kann der Käufer Reparatur oder Austausch verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Reparatur oder den Austausch nicht übernommen hat, diese Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten erfüllt hat oder das Interesse des Berechtigten an der Reparatur oder dem Austausch entfallen ist.
Der Käufer kann seinen Reparaturanspruch nach seiner Wahl unmittelbar am Sitz des Verkäufers, in jeder seiner Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen oder bei der vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturwerkstatt geltend machen.
Garantieansprüche können innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden, die gemäß der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) wie folgt beträgt:
Die Versäumung der oben genannten Fristen führt zum Erlöschen der Garantierechte; im Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts verlängert sich die Garantiefrist jedoch um den Zeitraum, ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur gerechnet, während dessen der Käufer das Produkt aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen kann.
Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag, an dem das Verbrauchsgut dem Käufer übergeben wird, oder mit dem Tag der Inbetriebnahme, wenn diese durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder ein anderes zur Inbetriebnahme berechtigtes Unternehmen erfolgt.
Lässt der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nehmen, so ist der Beginn der Garantiefrist der Tag der Übergabe.
Bei der Durchführung der Reparatur bemüht sich der Verkäufer, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen auszuführen.
Übersteigt die Dauer der Reparatur oder des Austauschs fünfzehn Tage, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.
Stellt der Verkäufer beim Auftreten eines Mangels des Verbrauchsguts während der Garantiefrist fest, dass das Verbrauchsgut nicht repariert werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt. Ist der Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis zu erstatten, der auf dem Garantieschein oder auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung für das Verbrauchsgut (nach dem Gesetz über die Mehrwertsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegeben ist.
Mit der Annahme der AGB willigt der Käufer zudem ein, die erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege oder auf eine andere Weise zu erhalten, die geeignet ist, den Empfang der Informationen durch den Käufer nachzuweisen.
Wenn der Verkäufer das Verbrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:
Wird das Verbrauchsgut nicht bis zum dreißigsten Tag nach der Anzeige des Garantieanspruchs beim Verkäufer repariert, ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach dem erfolglosen Ablauf der dreißigtägigen Frist auszutauschen, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt. Ist der Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von acht Tagen nach dem erfolglosen Ablauf der dreißigtägigen Reparaturfrist den Kaufpreis zu erstatten, der auf dem Garantieschein oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Käufer vorgelegten Zahlungsbeleg (nach dem Gesetz über die Mehrwertsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegeben ist.
Tritt beim Verbrauchsgut zum 4. Mal ein Mangel auf, ist das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen oder, falls der Austausch des Verbrauchsguts unmöglich ist, dem Käufer innerhalb von acht Tagen der auf der Rechnung oder Quittung des Verbrauchsguts angegebene Kaufpreis zu erstatten.
Verbrauchsgüter, die gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 der gesetzlichen Garantie unterliegen und fest angeschlossen installiert sind, schwerer als 10 kg sind oder nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können, sind, mit Ausnahme von Fahrzeugen, am Ort ihres Betriebs zu reparieren. Kann die Reparatur nicht am Ort des Betriebs durchgeführt werden, sorgt das Unternehmen oder, im Falle eines unmittelbar bei der Reparaturwerkstatt geltend gemachten Anspruchs, die Reparaturwerkstatt für den Aus- und Einbau sowie für den Hin- und Rücktransport des Verbrauchsguts.
Die hierin unter der Überschrift „Regeln für die Bearbeitung von Garantieansprüchen“ enthaltenen Bestimmungen gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnwagen, Wohnmobile, Wohnmobile mit Anhänger, Anhänger und Motorboote.
Auch bei diesen Produkten ist der Verkäufer jedoch verpflichtet, sich um die Erfüllung des Reparaturanspruchs innerhalb von 15 Tagen zu bemühen.
Übersteigt die Dauer der Reparatur oder des Austauschs fünfzehn Tage, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.
Die Garantierechte bestehen neben den Mängelrechten (Produkthaftung und Gewährleistung); ein grundlegender Unterschied zwischen den allgemeinen Mängelrechten und der Garantie besteht jedoch darin, dass die Beweislast im Falle der Garantie für den Verbraucher günstiger ist.
Die freiwillige Garantieverpflichtung des Verkäufers darf während der Dauer der gesetzlichen Garantie für den Verbraucher keine Bedingungen enthalten, die ungünstiger sind als die Rechte, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Garantie gewährt werden. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Garantie zwar frei bestimmt werden, die Garantie darf jedoch auch in diesem Fall die sich aus Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers nicht berühren, einschließlich des Bestehens von Rechten aus der Gewährleistung.
Die Pflicht zum Austausch innerhalb von drei Tagen bei neuen langlebigen Verbrauchsgütern gilt auch für Verkäufe über einen Onlineshop. Stellt der Verbraucher innerhalb von 3 Werktagen nach dem Kauf (der Inbetriebnahme) wegen eines Mangels des Verbrauchsguts einen Austauschantrag, muss der Verkäufer dies so auslegen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war, und die Ware ohne weitere Prüfung innerhalb von acht Tagen austauschen, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Verwendung verhindert. Ist der Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zu erstatten, der auf dem Garantieschein oder auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung der Gegenleistung für das Verbrauchsgut (nach dem Gesetz über die Mehrwertsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung) angegeben ist.
Der Verkäufer ist von seiner Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung eingetreten ist.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie wegen desselben Mangels einen Gewährleistungs- und Garantieanspruch sowie einen Produkthaftungs- und Garantieanspruch gleichzeitig, nebeneinander geltend machen können. Haben Sie jedoch Ihren Anspruch aus mangelhafter Leistung wegen eines bestimmten Mangels einmal erfolgreich geltend gemacht (beispielsweise hat das Unternehmen das Produkt ausgetauscht), können Sie wegen desselben Mangels keinen Anspruch mehr aus einem anderen Rechtsgrund geltend machen.
Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, kann nach seiner Wahl die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Sie können entweder Reparatur oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Gewährleistungsrechts ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zu dem anderen Rechtsbehelf unverhältnismäßige Kosten verursachen. Wenn Sie keine Reparatur oder keinen Austausch verlangt haben oder verlangen konnten, können Sie eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung verlangen, den Mangel selbst auf Kosten des Verkäufers beheben oder beheben lassen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten.
Sie sind zum Wechsel berechtigt, es sei denn, dieser war gerechtfertigt oder wurde durch das Verhalten des Verkäufers erforderlich gemacht.
Bei gebrauchten Produkten weichen die Gewährleistungs- und Garantierechte von den allgemeinen Regeln ab. Eine mangelhafte Leistung kann auch bei gebrauchten Produkten vorliegen, jedoch sind die Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Verbraucher mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Infolge der Abnutzung treten bestimmte Mängel immer häufiger auf, weshalb nicht erwartet werden kann, dass ein gebrauchtes Produkt dieselbe Qualität aufweist wie ein neu gekauftes Produkt. Daher kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf solche Mängel geltend machen, die über die aus dem gebrauchten Zustand des Produkts herrührenden Mängel hinausgehen und unabhängig von diesem Zustand auftreten. Ist das gebrauchte Produkt mangelhaft und wurde der Käufer, der Verbraucher ist, beim Kauf über diesen Mangel informiert, haftet der Dienstleister für diesen Mangel nicht.
Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen 1 Jahr ab dem Tag der Leistung (Lieferung).
Rechte aus der Produkthaftung und aus der gesetzlichen Garantie stehen nur Käufern zu, die Verbraucher sind.
Gewährt der Verkäufer für das Produkt eine freiwillige Garantie, so weist er beim Kauf des Produkts gesondert darauf hin.
Gewährt der Hersteller eine Herstellergarantie, die sich auch auf Käufer erstreckt, die keine Verbraucher sind, so können diese Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: KMU) im Sinne des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Sie sind verpflichtet, den Mangel nach seiner Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Ein innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung angezeigter Mangel gilt als unverzüglich angezeigt. Bitte beachten Sie jedoch, dass nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist, die mit der Erfüllung des Vertrags beginnt, kein Gewährleistungsanspruch mehr geltend gemacht werden kann.
Gegen wen können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche geltend machen?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?
Sie können nach Ihrer Wahl die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen: Sie können entweder Reparatur oder Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung dieses Gewährleistungsrechts ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zu dem anderen Rechtsbehelf unverhältnismäßige Kosten verursachen. Wenn Sie keine Reparatur oder keinen Austausch verlangt haben oder verlangen konnten, können Sie eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten.
Für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs innerhalb von sechs Monaten nach der Leistung bestehen außer der Anzeige des Mangels keine weiteren Voraussetzungen, sofern Sie nachweisen, dass das Produkt vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten ab der Leistung sind Sie jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand.
In welchen Fällen können Sie Ihre Rechte aus der Produkthaftung geltend machen?
Im Falle eines Mangels einer beweglichen Sache (Produkt) können Sie nach Ihrer Wahl entweder Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Produkthaftungsanspruchs zu?
Im Rahmen eines Produkthaftungsanspruchs können Sie ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?
Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt geltend machen, zu dem das Produkt vom Hersteller in Verkehr gebracht wurde. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie Ihr Recht, einen Produkthaftungsanspruch geltend zu machen.
Gegen wen und unter welchen weiteren Voraussetzungen können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?
Sie können Ihren Produkthaftungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs müssen Sie den Mangel des Produkts nachweisen.
In welchen Fällen ist der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftungspflicht befreit?
Der Hersteller (Vertreiber) ist von seinen Produkthaftungspflichten nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
Der Hersteller (Vertreiber) muss nur einen der oben genannten Gründe nachweisen.
In welchen Fällen können Sie als KMU Ihre Garantierechte geltend machen?
Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die gesetzliche Garantie für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter unterliegt der Verkäufer einer Garantiepflicht beim Verkauf neuer langlebiger Gebrauchsgüter, die in der Verordnung des Justizministeriums 10/2024. (VI.28.) über die Bestimmung der der gesetzlichen Garantie unterliegenden langlebigen Verbrauchsgüter aufgeführt sind, sowie deren Zubehör und Bestandteile in dem dort festgelegten Umfang (im Folgenden für die Zwecke dieses Abschnitts zusammen: Verbrauchsgüter), sofern Sie als KMU das Verbrauchsgut im Rahmen des Einzelhandels im Sinne des Handelsgesetzes erwerben und dabei außerhalb Ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, unabhängig davon, ob das Verbrauchsgut im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbucht wird.
Welche Rechte stehen Ihnen aus der gesetzlichen Garantie zu und innerhalb welcher Frist können Sie diese Rechte ausüben?
Garantierechte
Aufgrund der Garantierechte kann der Käufer Reparatur oder Austausch verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Reparatur oder den Austausch nicht übernommen hat, diese Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten erfüllt hat oder das Interesse des Berechtigten an der Reparatur oder dem Austausch entfallen ist. Der Käufer kann seinen Reparaturanspruch nach seiner Wahl unmittelbar am Sitz des Verkäufers, in jeder seiner Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen oder bei der vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturwerkstatt geltend machen.
Frist für die Geltendmachung des Anspruchs
Garantieansprüche können innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden, die gemäß der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) wie folgt beträgt:
Die Versäumung der oben genannten Fristen führt zum Erlöschen der Garantierechte; im Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts verlängert sich die Garantiefrist jedoch um den Zeitraum, ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur gerechnet, während dessen der Käufer das Produkt aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen kann.
Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag, an dem das Verbrauchsgut dem Käufer übergeben wird, oder mit dem Tag der Inbetriebnahme, wenn diese durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder ein anderes zur Inbetriebnahme berechtigtes Unternehmen erfolgt.
Lässt der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nehmen, so ist der Beginn der Garantiefrist der Tag der Übergabe.
In welchen Fällen ist der Verkäufer von seiner Garantiepflicht befreit?
Der Verkäufer ist von seiner Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung eingetreten ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)
